Thermofenster und Schadensersatz
Das ist die Begründung
Die deutsche Rechtsprechung hat bis vor kurzem Klägern eines Dieselfahrzeuges wegen Ansprüchen auf Schadensersatz eine klare Absage erteilt, wenn diese mit dem sog. Thermofenster begründet worden sind.
Was ist ein Thermofenster?
Das „Thermofenster“ ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen und ihren Emissionen verwendet wird. Um das Konzept des Thermofensters zu verstehen, ist es wichtig, einige grundlegende Informationen über Diesel-Emissionen zu kennen.
Diesel-Fahrzeuge stoßen während des Betriebs verschiedene Schadstoffe aus, darunter Stickoxide (NOx). Stickoxide sind schädlich für die Umwelt und können negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Um die Emissionen von Stickoxiden zu reduzieren, sind Diesel-Fahrzeuge mit Abgasnachbehandlungssystemen ausgestattet, wie beispielsweise dem SCR-System (Selective Catalytic Reduction).
Das SCR-System verwendet eine Flüssigkeit namens Harnstofflösung (AdBlue), um die Stickoxide in ungefährliches Stickstoffgas und Wasser umzuwandeln. Dieser Prozess findet im SCR-Katalysator statt. Um jedoch eine optimale Effizienz des SCR-Systems zu gewährleisten, muss die Abgastemperatur innerhalb eines bestimmten Bereichs gehalten werden. Hier kommt das Thermofenster ins Spiel.
Das Thermofenster ist ein Temperaturbereich, innerhalb dessen das SCR-System vollständig aktiviert ist und effektiv arbeitet. Es ist normalerweise so eingestellt, dass das SCR-System bei höheren Abgastemperaturen aktiviert wird. Dies geschieht, um sicherzustellen, dass das System bei normalen Fahrtbedingungen ordnungsgemäß funktioniert.
Die Hersteller bauen dieses Thermofenster mit der Begründung ein, dass der Motor des Fahrzeuges gegen Schaden bewährt werden solle. Dem ist jedoch aus folgenden Argumenten entgegenzutreten.
Abweichung von den offiziellen Emissionstests: Ein Thermofenster ermöglicht es den Herstellern, die Emissionskontrollen während der offiziellen Testsituation zu optimieren, während sie in realen Fahrsituationen außerhalb des Thermofensters möglicherweise weniger effektiv sind. Dies kann zu einer Diskrepanz zwischen den gemessenen Emissionen im Labor und den tatsächlichen Emissionen auf der Straße führen.
Umweltauswirkungen: Stickoxide (NOx) sind schädliche Schadstoffe, die sowohl die Luftqualität als auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können. Durch die Verwendung eines Thermofensters und die Begrenzung der SCR-Systemaktivität auf bestimmte Temperaturbereiche können höhere NOx-Emissionen außerhalb dieser Bereiche auftreten, was zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen kann.
Potenzielle Umgehung der Emissionsvorschriften: Einige Kritiker argumentieren, dass die Verwendung eines Thermofensters als eine Möglichkeit angesehen werden kann, die Emissionsvorschriften zu umgehen. Durch die Einschränkung der SCR-Aktivität außerhalb bestimmter Temperaturbereiche könnten die Hersteller die Emissionen während der offiziellen Tests senken, während die tatsächlichen Emissionen im täglichen Fahrbetrieb höher sein könnten.
Technologische Fortschritte: Die Technologie zur Abgasnachbehandlung entwickelt sich weiter, und es gibt fortschrittlichere Systeme und Methoden, die eine wirksame Emissionskontrolle bei verschiedenen Temperaturen ermöglichen können. Das Festhalten an einem Thermofenster könnte die Einführung und Verbesserung solcher fortschrittlicher Technologien behindern.
Der EuGh hat allerdings in der Rechtssache EuGH (Az. C-100/21) den deutschen Gericht einen auf den Deckel verpasst. Demnach ist Vorsatz nicht mehr erforderlich. Nun hat der BGH aufgrund dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert. Dieselbesitzer erhalten nun mindestens 5 % Schadensersatz und können diese von den Herstellener direkt verlange